Bundesverfassungsgericht urteilt zum neuen Wahlrecht
[Das Erste] Morgenmagazin
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Heute (30.7.24) spricht das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Wahlrechtsreform. Die Entscheidung wurde bereits öffentlich. Die Fünf-Prozent-Klausel in ihrer geltenden Form ist verfassungswidrig. Eine Einordnun...